Rechtsprechung
| BPatG, 06.11.2014 - 17 W (pat) 66/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur Visualisierung rechnergestützter Informationen" mangels Patentfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 06.11.2014 - 17 W (pat) 66/10
Mit dem jeweiligen Anspruch 1 nach Hauptantrag, nach Hilfsantrag 1 und nach Hilfsantrag 2 fallen auch die übrigen Patentansprüche da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).